Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Versand & Verlagshaus Marianne Jäger

1. Allgemeines

  1. Alle Lieferungen und Leistungen der Fa. Versand & Verlagshaus, Inh. Marianne Jäger, (im Folgenden Verkäufer genannt) an den Käufer erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
  2. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen dem Verkäufer und dem Käufer schriftlich vereinbart worden sind. Individuelle Abreden zwischen den Parteien haben dabei stets Vorrang.
  3. Der Kunde kann die Bestellübersicht sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen abrufen, speichern und ausdrucken. Im Übrigen wird der Vertragstext vom Verkäufer nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich. Die Vertragssprache ist deutsch.

2. Vertragsabschluss

  1. Mit seiner Bestellung gibt der Käufer gegenüber dem Verkäufer ein verbindliches Kaufangebot ab und erkennt diese AGB an. Es gibt keine Mindestbestellmenge. Geringfügige Abweichungen und technische Änderungen der Waren gegenüber den Abbildungen und Beschreibungen in den Prospekten oder auf dem Bestellschein bleiben vorbehalten.
  2. Der Verkäufer wird dem Käufer den Eingang der Bestellung per E-Mail bestätigen. Die Auslieferung der Ware gilt als Annahme der Bestellung.

3. Preise

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung in den Prospekten und im Bestellschein angegebenen Preise. Die Preise gelten für Lieferungen innerhalb der EU und verstehen sich inkl. 19 % Umsatzsteuer und inkl. Verpackungs- und Versandkosten.

4. Zahlungsweise

  1. Der Käufer zahlt die Ware nach Lieferung per Rechnung.

5. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

  1. Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
  2. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche vom Verkäufer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur zu reklamieren und mit dem Verkäufer Kontakt aufzunehmen, damit dieser etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur wahren kann.

7. Haftung für Sach- und Rechtsmängel

Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Käufer nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die § § 377 ff. HGB.

  1. Der normale Verschleiß und die Abnutzung durch den Käufer begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen den Verkäufer.
  2. Mängel sind vom Käufer innerhalb von 2 Jahren gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gew&aum;hrleistungsfrist bei 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Sie gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf Ersatz eines Köper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind.
  3. Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, so ist der Verkäufer zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

8. Haftung

  1. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfülung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verkäufer nicht.
  2. Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, f&auuml;r einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  3. Ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9. Datenschutz

  1. Dem Käufer ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten vom Verkäufer auf Datenträgern gespeichert werden. Der Käufer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden vom Verkäufer selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Käufers erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).
  2. Dem Käufer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Verkäufer ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Käufers verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.
  2. Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des Öffentlichen Rechts, Öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist Gerichtsstand Bad Schwalbach. Dasselbe gilt, wenn ein Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.